Wenn man sich die Auftritte von CDU-Politikern wie Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Johannes Winkel ansieht, fällt eines besonders auf: Unwissenheit und Ungenauigkeit. Diese Tendenz zu Fehlinformationen und der Neigung, die eigenen Verantwortlichkeiten aus der Vergangenheit kleinzureden, ist für mich alarmierend.
Es ist generell bedauerlich zu beobachten, wie diese Politiker falsche Informationen verbreiten und Äpfel mit Birnen vergleichen. Von einer Partei, die einen Regierungsanspruch erhebt, ist es unverantwortlich. Sie werfen der Regierung Handlungsunfähigkeit und Selbstblockade vor, während sie selbst in ihrer eigenen Partei keinen Konsens finden können. Während man selbst nicht weiß, wohin es gehen soll, versucht man mit populistischen Mitteln politisches Kapital zu schlagen – was in Umfragewerten leider viel zu viel Anklang vermuten lässt.
Anstatt konstruktive Lösungen für die Herausforderungen von Bürger:innen und Unternehmen anzubieten, scheinen sie sich darauf zu konzentrieren, Stimmung zu machen und Gruppen gegeneinander auszuspielen: Kulturdeutsche gegen Migranten, Arbeiter gegen Bedürftige, alle gegen die Grünen. Und es scheint, als würde die CDU sich in dieser Rolle sehr wohlfühlen.
Eine schwache CDU, die stark tut
Ein weiteres beunruhigendes Element bei der CDU ist ihr Streben nach Macht, bei dem sie immer öfter auch auf populistische Forderungen rechts des akzeptablen konservativen Spektrums zurückgreifen. Es sieht in Teilen fast so aus, als würden sie sich der AfD andienen, statt sie zu bekämpfen. Unverständlich, wie dies das Wohl Deutschlands fördern soll.
Aber die Union ist nicht alleine „Schuld“ an ihrer Situation. Würde die Ampelregierung besser kommunizieren, was sie alles umsetzt, gäbe es weniger Angriffsfläche für die CDU. Doch selbst dann, ist fraglich, ob die Union in der Lage wäre, sich in zentrale Themen wie der Energiewende, der Digitalisierung, der Zuwanderung und der Infrastruktur zu einigen. Diese Fragen wurden in den letzten 16 Jahren ihrer Regierung und in zwei Jahren Opposition von ihr vernachlässigt.
Stattdessen hören wir von der CDU Forderungen nach verstärkter Abschiebung von Migranten, den Wiedereinstieg in die Atomkraft und Steuersenkungen für Reiche auf Kosten von Sozialbudgets. Bei all diesen Positionen fehlt es an durchdachten Konzepten und einer klaren Vision für die Zukunft Deutschlands, die nicht in einem Desaster endet.
Die Verwechselung der CDU von „Mitte“ und Populismus
Ihre Positionen bieten der AfD eine Plattform, um zu behaupten, dass sie die gleichen Ziele verfolgt, aber „richtig“. Die CDU scheint zu vergessen, dass sie einst als Partei der bürgerlichen Mitte galt. Durch ihre unüberlegten, unausgereiften Vorschläge, macht sie gesellschaftsfeindliche und nationalistische Töne salonfähig.
In der Verwechslung von bürgerlicher Mitte und rechtem Populismus, stärkt die CDU die AfD, deren Programm zum Teil wie in Moskau geschrieben wirkt. Wenn eine Partei nur gegen die Regierung polemisiert, ohne konstruktive Lösungen anzubieten, dann gibt es wenig Grund, diese Partei zu wählen. Außer aus Trotz gegen „die da Oben“.
Es ist bedauerlich zu sehen, wie CDU und CSU dem politischen Diskurs für kurzfristigen Applaus schaden und sich so zum „nützlichen Idioten“ der Alternative für Deutschland machen. Ich glaube der CDU, dass sie das Beste für Deutschland möchte – aktuell erweist sie dem Land jedoch einen Bärendienst.
Es ist an der Zeit, dass die CDU ihre Strategie überdenkt und sich auf konstruktive Politik und eine klare Vision für die Zukunft Deutschlands konzentriert, anstatt sich auf populistische Rhetorik und das Angriffsspiel zu verlassen. Nur so kann sie einen Beitrag zur positiven Entwicklung des Landes leisten. Im rechten Populismus hingegen wird sie langfristig denen unterliegen, die Ihre Versprechen nicht zum Wohle des Landes aufstellen.
Wer im Kampf gegen linke und grüne Demokraten rechtsextreme Demokratiefeinde stärkt, der sollte gegebenenfalls noch einmal ein paar Geschichtsstunden nehmen – aber nicht beim falschen Lehrer.