Wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fortschritt ist in einer Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft untrennbar. Wer eine Säule zu lange vernachlässigt, spielt Populisten mit faschistischen Zügen in die Hände. Die richtige Antwort auf diese lauten Schreihälse, die für den Rückschritt kämpfen, ist Antifaschismus. Wer Deutschland als Nation und als Teil der Weltgemeinschaft schätzt, wer sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlt, der ist mit ganzem Herzen Antifaschist.
Überzeugt? Schaum vor dem Mund? Beides sind mögliche Reaktionen für diese Einleitung. Denn der Begriff Antifaschismus ist zu Unrecht sehr aufgeladen und wird schnell im Diskurs diffamiert – nicht nur aus den politischen Extremen. Dies nützt jedoch vor allem einer Gruppe: Jene, die sich ein faschistisches System wünschen.
Aber warum ist der Begriff so sensibel? Alle politischen Strömungen laden ihn anders auf. Im linken Extrem werden Gewalttaten und Einschränkungen für den Einzelnen mit ihm gerechtfertigt, im rechten Populismus und Rechtsextremismus wird der Antifaschismus als antipatriotisch und Einstieg in den Kommunismus diffamiert.
Antifaschismus ist kein Kampfbegriff, sondern im Grundgesetz verwurzelt
Die Diskussion um den Begriff Antifaschismus ist zweifellos komplex, dabei sollte sie es nicht sein. Es ist wichtig zu erkennen, dass Antifaschismus historisch gesehen als eine Reaktion auf die faschistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts entstand. In diesem Kontext bedeutete Antifaschismus den Widerstand gegen eine totalitäre Ideologie, die zu Millionen von Todesopfern führte. Und auch heute sollte der Begriff ganz allgemein gegen den Faschismus sowie gegen neofaschistische und neonazistische Tendenzen gerichtet sein.
Der Widerstand gegen eine politische Ideologie, die Totalitarismus, Rassismus und Unterdrückung fördert, ist keine aggressive Position, sondern in unserem Grundgesetz verankert. In Artikel 20 des Grundgesetzes steht beispielsweise, dass „die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ ist und dass „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“. Diese Prinzipien sollen sicherstellen, dass sich autoritäre und faschistische Regime nicht wiederholen können.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass alle, die sich als Antifaschisten bezeichnen, die gleiche politische Agenda haben. Und das soll es auch nicht. Antifaschismus muss als Kampfbegriff aus der politischen Diskussion genommen werden. Er darf nicht „konservativen Kräften“ überlassen werden, um demokratische Forderungen abzutun. „Progressive Kräfte“ hingegen sollten aufhören, Forderungen mit diesem Begriff vermeintliches Gewicht verleihen zu wollen. Auch neigen sie dazu, jede unliebsame – aber demokratisch vertretbare – Position, die mehr Autorität fordert, direkt mit dem Einstieg in ein neues totalitäres System zu verwechseln.
Zurück zur politischen Diskussion in der Sache
Wer Erreichtes sichern will, wer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt anstrebt, wer eine starke Demokratie pflegen möchte und fest auf den Werten des Grundgesetzes steht, der muss sich als Antifaschist engagieren.
Das Bekenntnis zum Antifaschismus sollte in unserer Gesellschaft als unverhandelbarer Grundsatz verstanden werden, der über politische Lagergrenzen hinweg gilt. Wenn wir uns auf diese gemeinsame Basis einigen könnten, würde dies meiner Ansicht nach erheblich dazu beitragen, den Giftstoff aus öffentlichen Diskussionen zu entfernen. Oftmals sehen wir ideologische Angriffe, die selbst innerhalb des demokratischen Lagers die Debatte nahezu unmöglich machen. In solch einem Klima geraten die eigentlichen Anliegen in den Hintergrund.
In einer funktionierenden Demokratie sollten verschiedene Ideen, Meinungen und Vorschläge die Möglichkeit haben, frei und fair miteinander zu konkurrieren. Der Ursprung eines Vorschlags sollte nicht ausschlaggebend sein, sondern vielmehr die Frage, wohin er führt und welchen Nutzen er für die Gesellschaft hat. Wenn wir uns auf diese Prinzipien besinnen, können wir konstruktive Diskussionen fördern und unsere Demokratie stärken.
„In der Sache“ kann Populismus nicht gewinnen!
Populismus nutzt oft oberflächliche Emotionen und simplen Lösungen, die keine nachhaltigen und komplexen Probleme lösen können. Er nutzt einfache Versprechen, ohne sich ausreichend mit den tatsächlichen Herausforderungen und komplexen Fragen auseinanderzusetzen.
Populismus mag kurzfristig Aufmerksamkeit erregen. Wenn es jedoch darum geht, wirkliche Veränderungen herbeizuführen und politische Entscheidungen zu treffen, die das Wohl der Gesellschaft langfristig fördern, sind fundierte Argumente und sachkundige Lösungen erforderlich. Die Antwort auf Populismus ist nicht, immer lauter zu schreien und das falsche, undemokratische überbieten zu wollen. Die Antwort auf Populismus ist eine sachliche, auf dem Antifaschismus fußende Debattenkultur, die nicht persönlich wird und bei den echten, nicht den gefühlten Fakten bleibt.
Wenn wir an allen Stellen in der Sache diskutieren und Populismus offen entlarven, wird nicht nur das politische System, sondern die Gesellschaft als ganzes gestärkt. Wer sich auf das Argumentationsniveau der Populisten herablässt, schadet der Demokratie. Wer ad hominem argumentiert, sollte keine Chance bekommen, darauf ein Meinungsbild zu schaffen.